Gesetzliche Grundlagen

Grundlage für diese Verpflichtung ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und – register-Gesetz – KFRG), das am 9. April 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 617ff.). Mit diesem Artikelgesetz wurde auch der § 65c in das SGB V eingefügt. Die Länder sind danach verpflichtet, flächendeckende unabhängige klinische Krebsregister einzurichten, deren umfangreiches Aufgabenspektrum insbesondere § 65c Absatz 1 Satz 2 SGB V festgelegt ist.

Laut KFRG (§65c Absatz 1 Satz 3 SGB V) hat die klinische Krebsregistrierung auf der Grundlage des bundesweit einheitlichen Datensatzes der ADT und GEKID zur Basisdokumentation für Tumorkranke zu erfolgen. Auch die durch den GKV-Spitzenverband am 20. Dezember 2013 beschlossenen Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister sehen diesen Datensatz für die Dokumentation durch die klinischen Krebsregister vor.

Festlegungen zur Vergütung enthält die „Vereinbarung über die Meldevergütungen für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister nach § 65c Abs. 6 Satz 5 SGB V“ (Krebsregister-Meldevergütung-Vereinbarung) vom 15.12.2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Berlin und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Köln“.

Die Höhe der Vergütung ist im „Schiedsspruch vom 24.02.2015 gemäß § 65c VI 8 SGB V i.V.m.§ 2 II der Krebsregister-Meldevergütung-Vereinbarung vom 15.12.2014“ geregelt.